Die Beschlüsse der letzten Sitzung unserer Gemeindevertreter am 12. Februar 2014 sind jetzt veröffentlicht. Sie finden sie auf der Seite unseres Amtes als PDF.

Unsere Gemeindevertreter treffen sich zu ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 26.03.2014, um 19:00 Uhr in der Kita „Regenbogen“. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

• Einwohnerfragestunde;
• Bericht über den Fremdenverkehrsverein Brück e.V. (Gäste: Herr Liesecke, Herr Koch);
• Straßenkonzept (Wiedervorlage);
• Regenentwässerung Kiefernstraße;
• Nachbarbeteiligung Entwurf FNP Borkheide;
• Umrüstung der Straßenleuchten auf LED sowie
• Diskussion zum Verkauf der Restartikel von der 100-Jahrfeier.

Im nichtöffentlichen Teil geht es dann noch um diesen Punkt:

• Stand Unterlagen von Herrn Lilienthal

Von heute an bis zum 25. April liegt der Vorentwurf des Flächennutzungsplans unserer Gemeinde inklusive Landschaftsplan und Erläuterungsbericht in der Amtsverwaltung aus. Die Einsichtnahme kann während der gewöhnlichen Dienstzeiten erfolgen. Der Plan wird große Auswirkungen auf die weitere Entwicklung unseres Ortes insgesamt wie auch auf viele einzelne Grundstücke haben.

Die Planzeichnung mit Legende können Sie auf der Seite des Amtes aufrufen.

Hier stellen wir Ihnen unser Programm in einer Kurzfassung vor. Gern können Sie sich aber auch unser vollständiges Programm als PDF herunterladen. In dieser Langfassung legen wir auch Rechenschaft über unsere Arbeit seit den letzten Wahlen ab.

100 Prozent sozial, auch kommunal, das ist unser Leitgedanke für die Herausforderungen der nächsten Jahre in unserer Heimatgemeinde Borkwalde.
Borkwalde ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. DIE LINKE steht für ein Borkwalde, das von seinen Einwohnern gestaltet wird. Zusammen stellen wir Weichen,    

• welche Entwicklungskonzeption Borkwalde bekommt;
• was wir mit unserer Jugend und für sie erreichen können;
• wie wir die Spielplatzsituation für unsere Kleinsten verbessern können;
• wie es mit dem Flächennutzungsplan mit dem Bauen in Borkwalde weitergehen könnte;
• was mit dem Straßennetz wird und zu welchen Kosten;
• ob wir ein Gemeindehaus bekommen, um das herum sich auch Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten gruppieren könnten;
• ob wir Handel und Gewerbe ansiedeln können;
• wie wir das Leben unserer älteren Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Was wollen wir bis 2019 erreichen?

DIE LINKE in Borkwalde tritt für ein umsetzbares Entwicklungskonzept Borkwalde 2020 ein. Alle können daran mitwirken. Wir wollen eine dem Charakter unserer Waldgemeinde entsprechende Siedlungsentwicklung mit hohem Wohn- und Erholungswert. Aufbauend auf dem künftigen Flächenutzungsplan ist die Zersplitterung von Innen- und Außenbereich im Alt-Teil von Borkwalde aufzulösen. Auch wollen wir Möglichkeiten des altersgerechten Wohnens erschließen.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich energisch für den geplanten Kleinkinderspielplatz ein. Während die größeren Kinder den Bolzplatz nutzen, haben die Kleinen keine ausreichenden Spielmöglichkeiten. Es muss eines der ersten Vorhaben der neuen Gemeindevertretung sein, mit einem geeigneten Grundstück den Spielplatz umgehend zu verwirklichen.

DIE LINKE in Borkwalde strebt eine stärkere öffentliche Vorstellung unserer Gemeinde an. Dazu wollen wir die unterschiedlichsten Wege nutzen. Borkwalde wird wieder aktiver Partner im Fremdenverkehrsverband und sich an regionalen und überregionalen Aktionen beteiligen. Informationen zur Geschichte, zu möglichen Ansiedlungen, öffentlichen Angeboten und zu Höhepunkten des Gemeindelebens sollen u.a. durch Flyer sowie im Internet zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE in Borkwalde verficht weiter das Projekt „Borkwalde Mitte“. Wir wollen, dass unter einem Dach Waren des täglichen Bedarfs sowie Dienstleistungen angeboten werden, aber auch Räume für das kulturelle und gesellschaftliche Leben des Ortes zur Verfügung stehen. Die durchgeführte Haushaltsumfrage, die das unterstützt, war dafür der erste Schritt.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für die Erarbeitung und Umsetzung eines Straßenentwicklungskonzeptes ein, das die notwendigen und finanzierbaren Maßnahmen sowohl für den Bau als auch die Instandhaltung enthält. Für uns gilt auch in Zukunft: Keine Straßenbaumaßnahme ohne vorherige Erörterung mit den Anliegern und deren mehrheitliche Zustimmung. Es müssen Möglichkeiten und Wege gefunden werden, die Straßen in einem absehbaren Zeitraum auf einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Dazu gehört ergänzend eine den Anforderungen entsprechende Straßenbeleuchtung.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung ein. Grundlage dafür sind umfassende Informationsmöglichkeiten. Wir wollen, dass das Amt Brück ein Bürgerinformationssystem im Internet einrichtet, mit dem alle öffentlichen Dokumente der Gemeinde und des Amtes einsehbar sind. Wir setzen uns dafür ein, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Borkwalde durch einen Bürgerhaushalt zu erhöhen. Alle sollen bei der Planung und Prioritätensetzung von Investitionen im Ort direkte Mitsprache erhalten.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für die Förderung der Jugend-, Senioren- und Kulturarbeit ein.
Der Jugendraum und die Bibliothek sollen erhalten, ihre Angebote unterstützt werden. Die Stelle des Streetworkers, des Jugendraumleiters und das Familienzentrum sollen ebenso abgesichert werden wie die weitere Förderung von Vereinen und Interessengruppen. Wir wollen, dass unser jährliches Sommerfest ein Höhepunkt im gesellschaftlichen Leben unseres Ortes bleibt. Wenn es gewünscht wird, unterstützt DIE LINKE in Borkwalde die Bildung eines Jugend- und eines Seniorenbeirates.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für eine zielorientierte Zusammenarbeit mit dem Amt Brück und den Nachbargemeinden, insbesondere mit Borkheide, ein. In dem Turnhallenvorhaben in Borkheide und in der möglichen kulturellen Begegnungsstätte (bei „Borkwalde Mitte“) in unserem Ort sehen wir wichtige Projekte für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

DIE LINKE in Borkwalde ist konsequent gegen die Aufstellung von Windrädern in unserer Natur. Solche würden nicht nur das Landschaftsbild beeinträchtigen, dem Umweltschutz entgegenstehen und den Erholungswert unserer Wälder schmälern, sondern vor allem die Gefahr von Großbränden heraufbeschwören, die Leib und Leben, Hab und Gut der Menschen auch in unserer Gemeinde bedrohen.

Gebrauchen Sie Ihr Wahlrecht! Suchen Sie am Wahltag, also am 25. Mai 2014, unsere KiTa auf und setzen Sie Ihre Kreuze bei den Kandidatinnen und Kandidaten DER LINKEN!

Hiermit lade ich Sie zu unserer nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 27.08.2014, um 19:00 Uhr in die Kita „Regenbogen“ ein. Auf unserer Tagesordnung stehen dann u.a. die folgenden Themen:

1. Einwohnerfragestunde;
2. Änderung der Stelle des Bundesfreiwilligendienstleistenden auf eine Stelle auf 400 € Basis;
3. Information zum Neubau Garage (Gast: Herr Zickenrott);
4. Regelung der Befangenheit und Pflichten der Gemeindevertreter;
5. Wahl eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreters/in für den Amtsausschuss des Amtes Brück;
6. Weiterführung der Stelle des Mobilen Sozialarbeiters;
7. Auftragsvergabe Profilierung unbefestigter Straßen in Borkwalde;
8. Entschädigungssatzung der Gemeinde Borkwalde;
9. Entwurf Eröffnungsbilanz;
10. Information zum FNP;
11. Besetzung der Ausschüsse;
12. Neubesetzung des Kita-Ausschuss der Kita „Regenbogen“;
13. Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die weiteren Planungen und Entscheidungen zum Straßen(aus)bau in Borkwalde (Antrag der SPD-Fraktion);
14. Maßnahmen zur Stabilisierung der Telefon- und DSL-Versorgung in Borkwalde (Antrag Fraktion Die Linke) und
15. Fördermittel für 2015.

Im nichtöffentlichen Teil geht es u.a. um

• Informationen zum Grundstück für den Spielplatz – Gespräch mit der Bima.

Auf der Gemeindevertretersitzung am 27. August berichtete zunächst unser Amtsdirektor, Christian Großmann:

• Die Buswartehäuschen sind in der Ausschreibungsphase und werden voraussichtlich noch vor dem Winter errichtet.
• Die Müllabfuhr Potsdam-Mittelmark hat ein paar kleine Müllfahrzeuge angeschafft, weil in einigen Straßen nicht rückwärts gefahren bzw. nicht gewendet werden kann.
• Die Arbeiten zur Regenentwässerung in der Kiefernstr. werden in Angriff genommen.
• Wegen der Beseitigung der Baumwurzeln, die in dieser Straße die Pflasterung anheben, sind die Anwohner angeschrieben worden. Die Entfernung der Wurzeln bedarf noch der rechtlichen Klärung.
• Der Ringschluß des Selma-Lagerlöf-Rings ist in Arbeit.
• Die Unterlagen der Chronik Borkwaldes sind nach wie vor im Besitz von Frau Eva Matis.

Auf der Sitzung ist beschlossen worden, Florian Pfeiffer weiterhin als Ansprechpartner im Jugendclub zu beschäftigen. Auf 400,–€ -Basis wird er während seiner Ausbildung zum Sozialassistent von der Gemeinde angestellt.

Ebenso wird Stephan Güthoff weiterhin die Stelle als Streetworker innehaben.

Die Auftragsvergabe zur Profilierung unbefestigter Straßen ist beschlossen worden. Es handelt sich um den Haderlandstieg, die Chursachsenstr., E.-Thälmann-Str. bis Birkenstr., Birkenstr. bis Nicolaistr., die so bald wie möglich nicht nur geschoben, sondern instand gesetzt werden. Der Brücker Weg wird geschoben.

Für die drei Ausschüsse (Ortsentwicklung, Bau, Finanzen und Soziales) sind alle Mitglieder bestimmt und die Arbeit kann beginnen.

Die Gemeindevertreter/innen haben den Bauausschuss beauftragt, umgehend mit der Bearbeitung der Beschlussvorlage für das Straßenkonzept zu beginnen, damit dieses erstellt werden kann. In dem Zusammenhang beantragte die SPD-Fraktion eine „Zukunftswerkstatt“ einzurichten, an der alle Borkwalder Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen. Dem wurde zugestimmt.

Von der Gemeinsamen Landesplanung und der Forst gab es etliche Einwendungen zum Flächennutzungsplan-Entwurf. Die notwendigen Änderungen aus der Abwägung sollen bald möglichst eingearbeitet werden. Ziel ist nach wie vor, Voraussetzungen für Baurecht zu schaffen.

Wegen der Stabilisierung des Telefon- und DSL-Netzes ist der Amtsdirektor im Gespäch mit der Telekom.