Die Beschlüsse der letzten Sitzung unserer Gemeindevertreter am 12. Februar 2014 sind jetzt veröffentlicht. Sie finden sie auf der Seite unseres Amtes als PDF.

Unsere Gemeindevertreter treffen sich zu ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 26.03.2014, um 19:00 Uhr in der Kita „Regenbogen“. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

• Einwohnerfragestunde;
• Bericht über den Fremdenverkehrsverein Brück e.V. (Gäste: Herr Liesecke, Herr Koch);
• Straßenkonzept (Wiedervorlage);
• Regenentwässerung Kiefernstraße;
• Nachbarbeteiligung Entwurf FNP Borkheide;
• Umrüstung der Straßenleuchten auf LED sowie
• Diskussion zum Verkauf der Restartikel von der 100-Jahrfeier.

Im nichtöffentlichen Teil geht es dann noch um diesen Punkt:

• Stand Unterlagen von Herrn Lilienthal

Von heute an bis zum 25. April liegt der Vorentwurf des Flächennutzungsplans unserer Gemeinde inklusive Landschaftsplan und Erläuterungsbericht in der Amtsverwaltung aus. Die Einsichtnahme kann während der gewöhnlichen Dienstzeiten erfolgen. Der Plan wird große Auswirkungen auf die weitere Entwicklung unseres Ortes insgesamt wie auch auf viele einzelne Grundstücke haben.

Die Planzeichnung mit Legende können Sie auf der Seite des Amtes aufrufen.

Hier stellen wir Ihnen unser Programm in einer Kurzfassung vor. Gern können Sie sich aber auch unser vollständiges Programm als PDF herunterladen. In dieser Langfassung legen wir auch Rechenschaft über unsere Arbeit seit den letzten Wahlen ab.

100 Prozent sozial, auch kommunal, das ist unser Leitgedanke für die Herausforderungen der nächsten Jahre in unserer Heimatgemeinde Borkwalde.
Borkwalde ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. DIE LINKE steht für ein Borkwalde, das von seinen Einwohnern gestaltet wird. Zusammen stellen wir Weichen,    

• welche Entwicklungskonzeption Borkwalde bekommt;
• was wir mit unserer Jugend und für sie erreichen können;
• wie wir die Spielplatzsituation für unsere Kleinsten verbessern können;
• wie es mit dem Flächennutzungsplan mit dem Bauen in Borkwalde weitergehen könnte;
• was mit dem Straßennetz wird und zu welchen Kosten;
• ob wir ein Gemeindehaus bekommen, um das herum sich auch Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten gruppieren könnten;
• ob wir Handel und Gewerbe ansiedeln können;
• wie wir das Leben unserer älteren Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Was wollen wir bis 2019 erreichen?

DIE LINKE in Borkwalde tritt für ein umsetzbares Entwicklungskonzept Borkwalde 2020 ein. Alle können daran mitwirken. Wir wollen eine dem Charakter unserer Waldgemeinde entsprechende Siedlungsentwicklung mit hohem Wohn- und Erholungswert. Aufbauend auf dem künftigen Flächenutzungsplan ist die Zersplitterung von Innen- und Außenbereich im Alt-Teil von Borkwalde aufzulösen. Auch wollen wir Möglichkeiten des altersgerechten Wohnens erschließen.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich energisch für den geplanten Kleinkinderspielplatz ein. Während die größeren Kinder den Bolzplatz nutzen, haben die Kleinen keine ausreichenden Spielmöglichkeiten. Es muss eines der ersten Vorhaben der neuen Gemeindevertretung sein, mit einem geeigneten Grundstück den Spielplatz umgehend zu verwirklichen.

DIE LINKE in Borkwalde strebt eine stärkere öffentliche Vorstellung unserer Gemeinde an. Dazu wollen wir die unterschiedlichsten Wege nutzen. Borkwalde wird wieder aktiver Partner im Fremdenverkehrsverband und sich an regionalen und überregionalen Aktionen beteiligen. Informationen zur Geschichte, zu möglichen Ansiedlungen, öffentlichen Angeboten und zu Höhepunkten des Gemeindelebens sollen u.a. durch Flyer sowie im Internet zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE in Borkwalde verficht weiter das Projekt „Borkwalde Mitte“. Wir wollen, dass unter einem Dach Waren des täglichen Bedarfs sowie Dienstleistungen angeboten werden, aber auch Räume für das kulturelle und gesellschaftliche Leben des Ortes zur Verfügung stehen. Die durchgeführte Haushaltsumfrage, die das unterstützt, war dafür der erste Schritt.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für die Erarbeitung und Umsetzung eines Straßenentwicklungskonzeptes ein, das die notwendigen und finanzierbaren Maßnahmen sowohl für den Bau als auch die Instandhaltung enthält. Für uns gilt auch in Zukunft: Keine Straßenbaumaßnahme ohne vorherige Erörterung mit den Anliegern und deren mehrheitliche Zustimmung. Es müssen Möglichkeiten und Wege gefunden werden, die Straßen in einem absehbaren Zeitraum auf einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Dazu gehört ergänzend eine den Anforderungen entsprechende Straßenbeleuchtung.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung ein. Grundlage dafür sind umfassende Informationsmöglichkeiten. Wir wollen, dass das Amt Brück ein Bürgerinformationssystem im Internet einrichtet, mit dem alle öffentlichen Dokumente der Gemeinde und des Amtes einsehbar sind. Wir setzen uns dafür ein, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Borkwalde durch einen Bürgerhaushalt zu erhöhen. Alle sollen bei der Planung und Prioritätensetzung von Investitionen im Ort direkte Mitsprache erhalten.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für die Förderung der Jugend-, Senioren- und Kulturarbeit ein.
Der Jugendraum und die Bibliothek sollen erhalten, ihre Angebote unterstützt werden. Die Stelle des Streetworkers, des Jugendraumleiters und das Familienzentrum sollen ebenso abgesichert werden wie die weitere Förderung von Vereinen und Interessengruppen. Wir wollen, dass unser jährliches Sommerfest ein Höhepunkt im gesellschaftlichen Leben unseres Ortes bleibt. Wenn es gewünscht wird, unterstützt DIE LINKE in Borkwalde die Bildung eines Jugend- und eines Seniorenbeirates.

DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für eine zielorientierte Zusammenarbeit mit dem Amt Brück und den Nachbargemeinden, insbesondere mit Borkheide, ein. In dem Turnhallenvorhaben in Borkheide und in der möglichen kulturellen Begegnungsstätte (bei „Borkwalde Mitte“) in unserem Ort sehen wir wichtige Projekte für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

DIE LINKE in Borkwalde ist konsequent gegen die Aufstellung von Windrädern in unserer Natur. Solche würden nicht nur das Landschaftsbild beeinträchtigen, dem Umweltschutz entgegenstehen und den Erholungswert unserer Wälder schmälern, sondern vor allem die Gefahr von Großbränden heraufbeschwören, die Leib und Leben, Hab und Gut der Menschen auch in unserer Gemeinde bedrohen.

Gebrauchen Sie Ihr Wahlrecht! Suchen Sie am Wahltag, also am 25. Mai 2014, unsere KiTa auf und setzen Sie Ihre Kreuze bei den Kandidatinnen und Kandidaten DER LINKEN!

Hiermit lade ich Sie zu unserer nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 27.08.2014, um 19:00 Uhr in die Kita „Regenbogen“ ein. Auf unserer Tagesordnung stehen dann u.a. die folgenden Themen:

1. Einwohnerfragestunde;
2. Änderung der Stelle des Bundesfreiwilligendienstleistenden auf eine Stelle auf 400 € Basis;
3. Information zum Neubau Garage (Gast: Herr Zickenrott);
4. Regelung der Befangenheit und Pflichten der Gemeindevertreter;
5. Wahl eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreters/in für den Amtsausschuss des Amtes Brück;
6. Weiterführung der Stelle des Mobilen Sozialarbeiters;
7. Auftragsvergabe Profilierung unbefestigter Straßen in Borkwalde;
8. Entschädigungssatzung der Gemeinde Borkwalde;
9. Entwurf Eröffnungsbilanz;
10. Information zum FNP;
11. Besetzung der Ausschüsse;
12. Neubesetzung des Kita-Ausschuss der Kita „Regenbogen“;
13. Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die weiteren Planungen und Entscheidungen zum Straßen(aus)bau in Borkwalde (Antrag der SPD-Fraktion);
14. Maßnahmen zur Stabilisierung der Telefon- und DSL-Versorgung in Borkwalde (Antrag Fraktion Die Linke) und
15. Fördermittel für 2015.

Im nichtöffentlichen Teil geht es u.a. um

• Informationen zum Grundstück für den Spielplatz – Gespräch mit der Bima.

Auf der Gemeindevertretersitzung am 27. August berichtete zunächst unser Amtsdirektor, Christian Großmann:

• Die Buswartehäuschen sind in der Ausschreibungsphase und werden voraussichtlich noch vor dem Winter errichtet.
• Die Müllabfuhr Potsdam-Mittelmark hat ein paar kleine Müllfahrzeuge angeschafft, weil in einigen Straßen nicht rückwärts gefahren bzw. nicht gewendet werden kann.
• Die Arbeiten zur Regenentwässerung in der Kiefernstr. werden in Angriff genommen.
• Wegen der Beseitigung der Baumwurzeln, die in dieser Straße die Pflasterung anheben, sind die Anwohner angeschrieben worden. Die Entfernung der Wurzeln bedarf noch der rechtlichen Klärung.
• Der Ringschluß des Selma-Lagerlöf-Rings ist in Arbeit.
• Die Unterlagen der Chronik Borkwaldes sind nach wie vor im Besitz von Frau Eva Matis.

Auf der Sitzung ist beschlossen worden, Florian Pfeiffer weiterhin als Ansprechpartner im Jugendclub zu beschäftigen. Auf 400,–€ -Basis wird er während seiner Ausbildung zum Sozialassistent von der Gemeinde angestellt.

Ebenso wird Stephan Güthoff weiterhin die Stelle als Streetworker innehaben.

Die Auftragsvergabe zur Profilierung unbefestigter Straßen ist beschlossen worden. Es handelt sich um den Haderlandstieg, die Chursachsenstr., E.-Thälmann-Str. bis Birkenstr., Birkenstr. bis Nicolaistr., die so bald wie möglich nicht nur geschoben, sondern instand gesetzt werden. Der Brücker Weg wird geschoben.

Für die drei Ausschüsse (Ortsentwicklung, Bau, Finanzen und Soziales) sind alle Mitglieder bestimmt und die Arbeit kann beginnen.

Die Gemeindevertreter/innen haben den Bauausschuss beauftragt, umgehend mit der Bearbeitung der Beschlussvorlage für das Straßenkonzept zu beginnen, damit dieses erstellt werden kann. In dem Zusammenhang beantragte die SPD-Fraktion eine „Zukunftswerkstatt“ einzurichten, an der alle Borkwalder Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen. Dem wurde zugestimmt.

Von der Gemeinsamen Landesplanung und der Forst gab es etliche Einwendungen zum Flächennutzungsplan-Entwurf. Die notwendigen Änderungen aus der Abwägung sollen bald möglichst eingearbeitet werden. Ziel ist nach wie vor, Voraussetzungen für Baurecht zu schaffen.

Wegen der Stabilisierung des Telefon- und DSL-Netzes ist der Amtsdirektor im Gespäch mit der Telekom.

Der Ortsentwicklungsausschuss trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, dem 10.09.2014, um 19:30 Uhr im Jugendklub (Lehniner Straße 22). Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:

• Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde;
• Einwohnerfragestunde;
• Flächennutzungsplan der Gemeinde Borkwalde;
• Info Arbeitsstand Borkwalde Mitte und
• Terminplanung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gern gesehen.

Monika Augele, Ausschussvorsitzende

Als erstes informierte Amtsdirektor Grossmann über wesentliche Angelegenheiten der Gemeinde:

1. Wegen der Probleme mit dem Telekom-Netz wird es ein Gespräch mit der Telekom, dem Landrat, Herrn Grossmann und unserer Bürgermeisterin, Frau Krüger, im Oktober/November geben.
2. Bis zum 31.10.2014 müssen die Anträge der Vereine auf Zuschüsse gestellt werden.
3. Während der BUGA in und um Brandenburg/H. wird sich das Amt Brück mit seinen Gemeinden in einer noch nicht genannten Woche in seiner Vielfältigkeit präsentieren. Bis zum 30. Sept.2014 sollten sich interessierte Vereine, Kitas u.ä. melden, um für einen Tag ihre Arbeit darzustellen. Das Amt koordiniert die Veranstaltungen.

In der Einwohnerfragestunde wurde versucht, die Nachfrage zu eingestellten Finanzmitteln für den Straßenausbau zu klären.

Die Beschlussvorlage des Bauausschusses zum Straßenkonzept wurde einstimmig angenommen. Das Amt Brück wird somit beauftragt, durch ein Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit einer Hochschule ein Straßenkonzept erarbeiten zu lassen. Die Eckpunkte hierfür sollen sein:

• statistische Erfassung der Straßen und der gegenwärtige Zustand,
• Erfassung der Nutzung durch Ver- und Entsorgungverkehr, Feuerwehr und notfallmedizinische  Versorgung und private Nutzung,
• Prüfung aller Varianten des Straßeninstandsetzungs- und ~ausbaus, Möglichkeiten der Eigenleistung der Anlieger und Nachhaltigkeit der Erschließungsmaßnahmen in Bezug auf die Beitragserschließungssatzung,
• die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sowie die Prüfung von Fördermitteln,
• Einbeziehung des sich in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplans,
• Beibehaltung des Charakters von Borkwalde als Waldgemeinde und
• Sicherung eines einheitlichen Straßenbildes und 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ort (laut „Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg“ Aktualisierung 2012 hat Borkwalde fast ausschließlich Wohnstraßen.)

Das Beleuchtungskonzept wird in der nächsten Bauausschusssitzung weiter behandelt. Dazu wird Herr Künzel als „Leuchtenwart“ eingeladen, um über den Ist-Zustand zu berichten.

Die Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Borkwalde wurde besprochen. Für Borkwalde soll beantragt werden, den Namenszusatz“Waldgemeinde“ zu führen. Wenn dies erreicht ist, wird die Hauptsatzung mit dieser Ergänzung beschlossen.

Pascal Koch wurde als Mitglied der Steuerungsgruppe des Familienzentrums Borkwalde/Borkheide gewählt, seine Stellvertreterin ist unsere Bürgermeisterin, Renate Krüger.

Die Gemeindevertretung war trotz Grippewelle beschlußfähig.

Allgemeine Informationen

Frau Boese als Stellvertreterin des Amtsleiters berichtete:

Der Bauantrag für die Garage der Gemeindetechnik ist gestellt.

Ab März erhalten die Gemeindearbeiter Verstärkung von Herrn S. Koch, der als MAE-Kraft angestellt wurde.

Herr Engelhardt legt sein Mandat nieder. Statt seiner wird Herr A. Link die WiB im Gemeinderat vertreten.

Unsere Bürgermeisterin berichtete über das am 17.02. stattgefundene Gespräch mit Vertretern aus Borkheide über den geplanten Turnhallenneubau. Beide Seiten bekräftigten eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Borkwaldes auf Tourismus und Kultur und Borkheide auf Sport. Es soll eine Zukunftswerkstatt beider Gemeinden entstehen; der nächste Termin dafür wird am 06.05.15 in der Kita Borkwalde sein.

Sie erinnerte an den Termin des Frühlingsfestes in Brück am 25.04.15

In Brück fand ein Gesprächstermin mit den Verantwortlichen der Firma „town&country“ statt. Sie erläuterten ihren Standpunkt, Steinhäuser zu bauen, eventuell mit Holzoptikputz in der Einfamilienhaussiedlung/Holzhaussiedlung. Frau Krüger dankte dafür, daß auf der Seite „Borkwalde bloggt“ eine Diskussion um die Holzhaussiedlung geführt wird und daß es genug Anregung für die Gemeindevertreterinnen und Vertreter gibt, um über dieses Thema zu diskutieren. Am 11. März ist Herr Dawo von „town&country“ in den Ortsentwicklungsausschuß in die Kita eingeladen. Die Bürgermeisterin hofft, daß sich dann viele Bürger einfinden, um ihre Meinung zum Thema Holzfassaden zu äußern.

Aus den Ausschüssen

Am 10.02. fuhren Mitglieder des Bauausschusses nach Hennigsdorf und Biesenthal, um die Straßen, die im Tränkmacadam-Verfahren instandgesetzt wurden, zu begutachten. Der Vertreter des Bauamts in Hennigsdorf berichtete über gute Erfahrungen mit den Straßen, die inzwischen 10-15 Jahre halten und regelmäßig gepflegt werden. Die Stadt hat von ihren Einwohnern hierfür keine Kostenbeteiligung erhoben. In Biesenthal hingegen waren sie nicht so glücklich (eine Straße ist noch in der Erprobungphase) und die Bürger wurden an den Kosten beteiligt. Der Bauausschuß wird in der kommenden Sitzung am 10.03. darüber beraten.

Ferner müssen die Gullis in der Kiefernstraße regelmäßig überprüft werden.

Auf dem Gelände Kaniner Str. 2 (gemeindeeigen) muß das verfallene Gebäude abgerissen werden, da Einsturzgefahr besteht und die Gemeinde ihre Sorgfaltspflicht erfüllen muß. Es scheinen sich Menschen in der Hütte aufzuhalten, denn es gibt Grafittispuren.

Aus dem Ortsentwicklungsausschuß war folgendes zu berichten:

Am 4. Feb. trafen sich im Amt Brück die Gemeindevertretung, Frau Jahn und Herr Großmann mit den Planern von „plan-faktur“, um über den FlächenNutzungsPlan zu reden. Wir bekräftigten unser Anliegen zur Entwicklung Borkwaldes und baten um einen veränderten F-Plan-Entwurf, der den Einwendungen der übergeordneten Behörden entgegenkommen soll.

Zur Entwicklung unseres Konzepts „Gemeindezentrum“ war eine Architektin und Planerin eingeladen, um an Hand unserer Wünsche eine Vorplanung zu zeichnen. Herr Stefan Güthoff erfreute uns mit der Auskunft, die Jugendlichen möchten sich bei der Planung mit einbringen.

Frau Augele erläuterte die Positionen und Förderbedingungen der LAG (Lokale Aktionsgruppe Fläming-Havel), die sehr umfangreich sind bis hin zum Architektenvertrag mit fertiger Planung und Finanzierung.

Es wurden Erfassungsbögen erarbeitet, die verschickt werden, um den möglichen Bedarf von Vereinen, Organisationen und Verbänden in- und außerhalb Borkwaldes zu erfassen.

Der Ausschuß für Finanzen und Soziales erarbeitete eine Prioritätenliste unter dem Hauptmotto bis 2020 „der kinder- und familienfreundlichste Ort“ zu werden: das Gemeindezentrum/ Maßnahmen zur Umsetzung des Straßenentwicklungskonzeptes/ Maßnahmen zur Ortsplanung/ Spielplatz für Kleinkinder/ Förderung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens.

Unserer ehemaligen Ortschronistin hat die Gemeindevertretung nach mehreren Besprechungen eine bestimmte Summe zugesprochen, um zum einen ihre bisherige Arbeit zu honorieren, zum anderen um ihr privat zu finanzierendes Buch über Borkwalde über die Zeit von 1912 bis 45 zu veröffentlichen. Das Geld wird aber erst mit Drucklegung und nach dem vorherigen Lesen unsererseits freigegeben.

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan 2015 wurde nach allgemeiner Einschätzung von Frau Boese genehmigt. Die allgemeinen Einnahmen sind höher als die geplanten Ausgaben. Trotzdem ist der Haushalt gedeckt, aber nur, weil wir Rücklagen haben. Die festen Kosten für z.B. Kreisumlage, Sach- und Personalkosten, die Transferkosten an andere Gemeinden für unsere Schüler usw. werden steigen. Überdacht werden muß, ob beim Straßenausbau eine angemessene Beteiligung der Anlieger erwogen wird. Wir haben noch, über mehrere Jahre hin, zwei laufende Kredite zu bedienen, u.a. wegen des damaligen Kitaneubaus. Die Gemeinde trägt z.B. 900,–€ monatlich pro Kind in der Kita.

Die Instandsetzung der Kaniner Straße wurde vertagt, bis von Amtsseite her geklärt ist, wer die Straßenbaulast zu tragen hat.

Der Ausbau der Lehniner Straße bis zur Birkenallee und dem Möllendorfer Weg wird noch einmal im Bauausschuß besprochen zur genauen Klärung, ob die Schotterung ausreichend ist, um die Straße im Tränkmacadam-Verfahren herzurichten.

Dasselbe gilt für den Ausbau der Birkenstraße.

Die Kita wird einen Förderantrag beim Kreisentwicklungsbudget stellen, um die Bobbycarbahn zu finanzieren.

Unser Ausschuss für Ortsentwicklung trifft sich zu seiner nächsten Beratung am am Mittwoch, dem 11.03.2015, um 19:00 Uhr in der Kita „Regenbogen“. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

• Einwohnerfragestunde;
• Beteiligung Nachbargemeinden gemäß § 4 BauGB – 2. Entwurf Flächennutzungsplan Borkheide;
• Vorstellung „Familienland-Konzept“ (Gast: Firma Town & Country) und
• weitere Planung „Begegnungszentrum Borkwalde Mitte“ (Gast: Frau Architektin Anne Zscherper).

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:

• Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist wieder in Kraft gesetzt. 25 Gemeinden haben im Eilverfahren erneut dagegen geklagt (u.a. Borkheide) u.a. gegen den geplanten Windpark im benachbarten Wald. Der darauf fußende Regionalplan Havelland-Fläming ist somit auch genehmigt. Die Berücksichtigung der Einwände gegen die Windkraftanlagen und die Stellungnahmen in Bezug auf die Flächennutzungspläne sind nach wie vor aktuell.
• Die Kommunalaufsicht muss die neue Hauptsatzung unserer Gemeinde bewilligen, damit sie in Kraft treten kann. Die Behörde hat aber Bedenken bei einigen Textfassungen.
• Personalangelegenheiten: Herr Pascal Koch hat vor dem Sommer sein Mandat niedergelegt. Als Nachrücker wurde Herr Matthias Stawinoga begrüßt. Frau Romy Zibulski ist neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Frau Renate Krüger wird an Stelle von Herrn P. Koch als Vorsitzende den Ausschuss für Finanzen und Soziales leiten.
• Die Gestaltungssatzung für das B-Plan-Gebiet liegt ab dem 26. Oktober bis Ende November zur Einsicht im Amt Brück aus. Wünsche und Änderungen können geäußert werden.
• Die erneute Aufstellung der Ortstafel am Siebenbrüder Weg ist beauftragt und wird gleich den Namenszusatz „Waldgemeinde“ tragen.
• Die Altkleidersammelbehälter werden von den Aufstellern als unwirtschaftlich eingestuft und somit zum 31.12.2015 entfernt. Von Seiten des Amtes wird es eine Ausschreibung geben, um eventuell neue Behälter aufzustellen.
• Die von der Gemeindevertretung beschlossene Aktion zum Auffüllen der Löcher in unseren Sandstraßen verlief erfolgreich.
• Die Goethestraße wird demnächst instandgesetzt.

Einwohnerfragestunde

• Die Aussschreibung für die Garage der Gemeindetechnik erfolgte in drei Teilen. Dies war notwendig, um Subunternehmer auszuschließen und den Mindestlohn zu gewährleisten.
• In Bezug auf die Fertigstellung der Feuerwehrzufahrt am Astrid-Lindgren-Platz ist ein Rechtsstreit zwischen den beiden Hausverwaltungen Stein&Co und der Berolina anhängig.

Anfrage der Gemeindevertreterinnen und Vertreter

• Die neue Schaukel auf dem Kita-Gelände wurde laut Aufbaubeschreibung des Herstellers in einem Betonsockel verankert. Die Frage war, ob dies fachgerecht sei, da die Verbindung zwischen Holz und Beton witterungsanfällig ist.

Anträge und Beschlüsse

Schließzeiten der Kita

Die neue Kita-Leiterin Frau Cordula Knüpfer gab folgende Schließtage für 2016 bekannt:

6. Mai (Brückentag nach Himmelfahrt)
27.-30. 12. (Weihnachten-Neujahr)
1 Tag im ersten Halbjahr (Team- und Weiterbildungstag)
1 Tag im zweiten Halbjahr (Weiterbildungstag)

Die Gemeindevertretung hat diese beschlossen.

Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft Ortsmarketing“

Nach der erfolgreichen Arbeit der Gruppe „BUGA“ sieht der Ortsentwicklungsausschuss die Notwendigkeit, unser Borkwalde besser zu vermarkten und attraktiver zu gestalten. Im kommenden Ausschuss Ortsentwicklung am 16.09. wird sich die Arbeitsgemeinschaft vorstellen. Dies fand in der Gemeindevertretung volle Zustimmung. Interessierte Einwohner, die mit gestalten möchten, sind jederzeit willkommen.

Projektantrag „Förderung lokaler, sozialer Initiativen“

Diese Fördermöglichkeit hat die LAG ausgelobt. Als Projektantrag haben der Ortsentwicklungsausschuss und die Gemeindevertretung die Aufstellung dreier Bänke entlang des Radweges an der Ernst-Thälmann-Str. beschlossen. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück neben dem Astrid-Lindgren-Platz soll eine überdachte Sitzmöglichkeit mit zwei Bänken und einem Tisch gebaut werden.

Fällung von Kiefern am Bolzplatz auf dem Lärmschutzwall

Die Gemeindevertretung hat sich dagegen ausgesprochen.

Abwägungsergebnisse Regionalplan Havelland-Fläming

Da der Regionalplan (siehe Wesentliche Angelegenheiten der Gemeinde) wieder in Kraft gesetzt wurde, sind die Anregungen und Bedenken der Gemeinde Borkwalde von der Regionalversammlung abgewiesen worden.

Änderungssatzungen für die Abwasserentsorgung

Die Berechnungen für die Schmutzwasserentsorgung, die Grubenentsorgung und den Abwasserentsorgungsvertrag lagen der Gemeindevertretung vor. Auf dieser Grundlage hat die Gemeindevertretung für das Jahr 2016 folgende Veränderungen der Mengengebühren für die Entsorgung beschlossen:

Zentrale Entsorgung: von bisher 4,55 € auf 4,69 € pro m³ Frischwasser
Sammelgruben: von bisher 6,16 € auf 6,13 pro m³ Frischwasser
Mechan. Kleinkläranlagen von 28,87 € auf 28,22 € pro m³ Käkalschlamm
Vollbiolog. Kleinkläranlagen unverändert 39,19 € pro m³ Fäkalschlamm

Sie sind rechnerisch in Ordnung und enthalten eine geringe Erhöhung der Gebühren.

Historische Gräber auf dem Friedhof der Gemeinde

Auf unserem Friedhof befinden sich historische Grabstätten der ersten Siedler von Borkwalde, deren Standort dauerhaft erhalten bleiben sollte. Zwei Holzkreuze der Gräber wurden aus privaten Mitteln der Nachkommen restauriert und gelten als ein Kulturgut der Gemeinde.  Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die Holzkreuze wieder aufzustellen und eine Hinweistafel herstellen zu lassen, die eine Erklärung zu diesem Ort enthält.

Neubau der Garage für die Gemeindetechnik

Die Ausschreibung erfolgte in drei Teilen (siehe Einwohnerfragestunde). Bei einem der drei Teile muss eine erneute Ausschreibung erfolgen. Falls die erneute Ausschreibung erfolgreich ist, könnte die Garage mit Eilbeschluss der Gemeindevertretung noch in diesem Jahr errichtet werden. Die Gemeindevertretung hat einen Eilbeschluss gefasst: die Erdarbeiten könnten schon jetzt begonnen werden.

Auftragsvergabe gemeinsames Straßen- und Beleuchtungskonzept

Nach erfolgter Ausschreibung fiel die Wahl auf das Ingenieurbüro AQUA-PLAN.

Unterjähriger Finanzbericht

Der unterjährige Bericht ist ein Finanzstatus der Gemeinde Borkwalde zum Stichtag 25.08.2015. Die noch gute Wirtschaftslage wird bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr helfen, einige angeschobene Projekte zu verwirklichen.

Abrissarbeiten Kaniner Str. 4 und Spielplatzbau

Das Gelände an der Kaniner Str. 4 liegt im Außenbereich und somit muss eine Waldumwandlung beantragt werden. Das Bauamt prüft.

Stand Flächennutzungsplan

Die Gemeinde Borkwalde hat (wie auch Borkheide) bei der Erstellung eines FNP unter anderem Probleme mit der Forstbehörde zu bewältigen. Auch der Umwandlung der Grundstücke im Außenbereich als Innenbereich müssen die Forstbehörde, die Gemeinsame Landesplanung und der Landkreis zustimmen. Die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs im Amt Brück ergab wenig Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gemeinde Borkheide hat eine rechtliche Prüfung der Inhalte in Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Behörden beauftragt. Auf das Ergebnis müssen wir warten.

Instandsetzung der Kaniner Straße

Für die fachliche Erstellung der Unterlagen zur Genehmigung der Medienträger und der Unteren Naturschutzbehörde usw. hat sich das Ingenieurbüro AQUA-PLAN bereit erklärt.

Instandsetzung der Lehniner/ Birkenallee

Über diese Maßnahme wird in der kommenden Bauausschusssitzung am 15.09. gesprochen.

Asylbewerber

Am kommenden Mittwoch, den 16.09. findet um 19 Uhr unter dem Titel „Brück hilft“ in der Lambertus Kirche eine Veranstaltung von und für Ehrenamtliche statt, die bei der Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber mithelfen wollen.

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:

• im Flämingboten sind folgende, neu gefasste Satzungen veröffentlicht:
  • zum einen die Gebührensatzung zum Schmutzwasser, Grubengebühr und Abwasser
  • zum anderen die Gestaltungssatzung
• zum Kleinkinderspielplatz in der Kaniner Str. 4 wurde von Frau Jahn folgendes berichtet: das Gelände ist fast vollständig beräumt, es ist die Bauanfrage in Bezug auf die Umwandlung von Außenbereich zum Innenbereich gestellt, aber noch nicht beschieden
• für die Instandsetzung der Kaniner Str. wurde die Untere Naturschutzbehörde befragt, sie arbeiten daran die Baugrunduntersuchung und die Überprüfung der zu verlegenden Medien sind abgeschlossen
• die Sprechstunde Mobiler Bürgerservice in Borkheide findet regen Zuspruch ab 14.10. können Unterschriften gegen die Massentierhaltung und die Erweiterung des BER dort geleistet werden
• der Radweg R1 wird im kommenden Jahr zwischen Neuendorf und Borkheide saniert
• wer für die Asylbewerber tätig werden möchte, kann Sachspenden in der „Alten Mühle“ in Gömnigk an jedem Sonnabend abgeben; auf der Internetseite des Amt Brück wird regelmäßig über die Aktionen „Brück hilft“ berichtet und mitgeteilt, welche Spenden benötigt werden und welche Arbeitsgruppen der ehrenamtlich Tätigen unterstützt werden können

Informationen aus der Ausschussarbeit

der Ortsentwicklungsausschuss tagte am 16.09.

• Ulf Manson stellte seinen Entwurf für das zukünftige Gemeindezentrum vor
• es wurden für den Bau auch andere Varianten besprochen
• über das Amt Brück wurde eine Teilnahme am „Stadt-Umland-Wettbewerb“ beantragt, eine Planungsfirma in Bad Belzig entwickelt eine Strategie, um die Auswahl der Antragsteller für die Förderung aus mehreren EU-Fördertöpfen fällen zu können
• die Arbeitsgruppe „Ortsmarketing“ trifft sich am 13.10. um 19 Uhr in den Siedlerstuben

Information Sicherheitspartnerschaft

Zu Gast war Herr Siegfried Kietz, Polizeihauptkommissar aus Brandenburg a.d.H. Er berichtete über die Möglichkeit, für Borkwalde eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei einzugehen:

Grundlagen:

• mehrere Personen werden von der Gemeinde berufen
• sie müssen ein polizeiliches Führungszeugnis nachweisen
• sie werden für drei Jahre von der Polizei als Sicherheitspartner/in berufen
• sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von monatl. 25,56 € (steuerpflichtig!)

Aufgaben:

• Streife laufen oder fahren
• Kontrollgänge in den Straßen auch bei Dunkelheit
• beobachten und ggf. festnehmen bei frischer Tat und sofort die Polizei informieren
• Bericht erstatten an die Gemeindevertretung
• einmal im Monat einen Bericht an den zuständigen Revierbereichsleiter der Polizei

Ausstattung

• ein Notizbüchlein
• eine Taschenlampe
• ein Brustschild „Sicherheitsbeauftragte/r“
• eine Leuchtjacke
• keine Waffe!

In Fichtenwalde besteht seit langem eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die erfolgreich bei der Aufklärung von Einbrüchen und anderen Ordnungswidrigkeiten mitgearbeitet hat.

Auch in Borkwalde bestand bis 2006 eine Sicherheitspartnerschaft, die aber nicht mehr besteht. Auch hier wurden viele Tatbestände aufgeklärt.

Einwohnerfragestunde

• über den Stand der Errichtung einer Garage für die Gemeindetechnik konnte das Amt keine erschöpfende Antwort geben
• bei einer Beratung mit der Kommunalaufsicht durch die Gemeinde Borkheide hat sich in Bezug auf den Flächennutzungsplan folgendes ergeben:
  • er könnte auch ohne die positive Stellungnahme der Forst in Kraft treten, vor allem bei der Umwandlung der Außen- in Innenbereiche unter Auflagen:
  • später müsste für bestimmte Flächen eine Ergänzungssatzung erfolgen
  • Die Gemeinde Borkwalde wird sich wohl dieser Entscheidung anschließen, dann könnte der F-Plan im Frühjahr 2016 veröffentlicht werden.

Beschlüsse

Die Chronistensatzung wurde in der vorliegenden Fassung beschlossen. Sie wird im Amtsblatt/Flämingboten veröffentlicht.

Zum Vertreter des Wasser-und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“ wurde Herr Link gewählt.

Die Gemeindevertretung gewährte einem Antragsteller für die Umnutzung seines Wochenendhauses zum Wohnhaus die Befreiung von der Textlichen Festsetzung der Ergänzungssatzung in Bezug auf die Neuanpflanzung von Bäumen. Er wird aber beauftragt, entsprechende Ersatzpflanzungen auf kommunalen Grundstücken vorzunehmen, bzw. eine Ausgleichszahlung zu zahlen. Diese eventuelle Ersatzpflanzung wird zusammen mit Herrn Lenz (Umwelt und Grünordnung) abgesprochen.

Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Borkwalde wurde beschlossen und wird im Amtsblatt/Flämingboten veröffentlicht.

Die notwendigen Planungsleistungen für die Instandsetzung Lehniner Str./ Birkenallee wird das Planungsbüro AQUA-PLAN aus Stahnsdorf ausführen.

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn von Borkwalde, liebe Gäste, von wo auch immer Sie kommen,

die Basisorganisation DIE LINKE in Borkwalde und die Fraktion DIE LINKE in unserer Gemeindevertretung wollen Ihnen auf diesem Wege die besten Wünsche zum nahenden Weihnachtsfest und für das kommende Jahr 2016 übermitteln. An oberster Stelle stehen – wie kann es anders sein?! – beste Gesundheit für Sie und Ihre Lieben sowie Wohlergehen im persönlichen Leben insgesamt.

Unser Wunsch, das zu Ende gehende Jahr möge friedlicher werden als 2014, hat sich nicht erfüllt. Furchtbares geschieht in Syrien. Afghanistan ist nicht befriedet, und die Ukraine auch nicht. Für den Iran, für Syrien, für Libyen und für den Jemen gibt es aber einige hoffnungsfrohe Signale. Endlich haben auch maßgebliche Akteure erkannt, dass Krieg und Gewalt Konflikte nicht lösen, sondern nur verschärfen; man hat sich nun in Verhandlungen begeben, und erste Ergebnisse sind zu verzeichnen. Warum aber mussten dafür erst -zigtausende Unschuldiger sterben? Warum hören die Rüstungsexporte gerade auch Deutschlands, darunter auch in Krisengebiete und in Länder wie Katar und Saudi-Arabien nicht auf, die diktatorisch nach innen und machtpolitisch rücksichtslos nach außen auftreten und deren Agieren auf der internationalen Bühne jenem Terror hilft, der die islamische Religion missbraucht?

Die Fraktion DER LINKEN im Bundstag hat eindeutig Position bezogen: Keine Beteiligung deutscher Soldaten in Kriegseinsätzen, auch nicht zur Unterstützung von Militäreinsätzen in Syrien! Stopp aller Rüstungsexporte, vor allem in die Krisengebiete des Nahen Ostens!

DIE LINKE sagt auch klipp und klar: Frieden für die Ukraine! Und bei aller notwendigen Kritik an so manchen Aspekten der Politik Moskaus: Schluss mit dem Konfrontationskurs gegenüber Russland!

Vor einem Jahr haben wir geschrieben: „Wir alle sind erschreckt, wie einige unserer Mitbürger Menschen begegnen, die in ihrer Heimat, wie in Syrien, alles verloren haben und die in blanker Not und Todesangst in Deutschland Zuflucht suchen. Haben diese Mitbürger vergessen, dass Hunderttausende Deutsche im Ausland Aufnahme fanden, als sie vor den Faschisten auf Schutz hofften?“

2015 hat leider keine Besserung gebracht. Eher im Gegenteil. Noch viel, viel mehr Menschen sahen für sich keine andere Möglichkeit, als ihre Heimat in den Kriegs- und Krisengebieten zu verlassen und nach Europa aufzubrechen. Auch nach Deutschland, auch in unsere Region. Wenn es etwas gibt, was etwas Zuversicht vermittelt, dann dies: Die meisten Menschen in Deutschland und auch in unserer Region erkennen: Die Flüchtlinge kommen aus blanker Not, aus Angst um ihr Leben, weil sie dem Elend entfliehen wollen. Und es wird geholfen: Schutzsuchenden, die in Brück Aufnahme gefunden haben, stehen auch Borkwalderinnen und Borkwalder zur Seite. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung!

Noch klarer aber ist zu sagen: Wir müssen die Fluchtursachen beseitigen. Und diese sind die Kriege, die die reichen Länder in die armen tragen. Das ist die jahrhundertelange Ausbeutung der Dritten Welt. Auch durch unser Land. Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn wir nicht den tieferen Ursachen von Krieg, Gewalt und Unterentwicklung entschlossen begegnen, dann gehen deren Opfer in noch viel größerer Zahl dorthin, von wo der politische, ökonomische und militärische Sprengstoff geliefert wird. Zu uns, in die reichen Staaten des Nordens und des Westens.

Die Fraktion DER LINKEN hat im zurückliegenden Jahr gemeinsam mit allen anderen Gemeindevertreterinnen und -vertretern das Ihre dazu beigetragen, dass es in Borkwalde vorangeht. Erfolgreich war die Präsentation Borkwaldes auf der Bundesgartenschau. Unsere KiTa bekam eine Bobbycar-Strecke. Die Personalsituation in der KiTa zur Betreuung unserer Jüngsten konnte erheblich verbessert werden. Die Gemeindevertretung verabschiedete eine bessere Geschäftsordnung und eine neue Hauptsatzung. Mit Mehrheit wurde eine Gestaltungssatzung für Neu-Borkwalde beschlossen – die Fraktion DER LINKEN wollte, wie die Bürgerinitiative „Holzfassaden“, dass in Neu-Borkwalde fast durchweg nur mit Holzfassaden gebaut werden sollte. Sie konnte sich damit in der Gemeindevertretung leider nicht durchsetzen.

Der „Kampf“ um einen Flächennutzungsplan ist insoweit vorangekommen, als dass im nächsten Jahr die öffentliche Auslegung vorgenommen werden kann.

Das Straßenentwicklungskonzept ist in Auftrag gegeben worden. Es wird in Kombination mit einem Beleuchtungskonzept für unseren Ort erarbeitet. 2016 wird beides vorliegen. Die Planungen zur Versiegelung zweier unbefestigter Straßen ist nun an ein Planungsbüro gegangen.

Für den Kleinkinderspielplatz ist ein gemeindeeigenes Grundstück beräumt worden. Nach dem endgültigen Freimachen des Geländes an der Kaniner/Ecke Puschkinstraße und nach „grünem Licht“ von der Genehmigungsbehörde könnte die Gemeindevertretung 2016 den Baubeschluss fassen.

Zu unserem geplanten Gemeindezentrum sind 2015 weitere Planungsarbeiten in die Wege geleitet worden. Es gibt zwei Varianten – eine mit, die andere ohne Fördermittel von dritter Seite. 2016 sind Entscheidungen zu erwarten, worauf wir nun endgültig Kurs nehmen können. Nicht geschafft haben wir es, im zu Ende gehenden Jahr das Domizil für unsere Gemeindetechnik zu errichten. Alles spricht dafür, dass die Tragödie „Garage für die Gemeindetechnik“ nun 2016 doch noch zu einem glücklichen Abschluss gelangt.

Auch 2016 liegt viel Arbeit vor uns. Dafür sind wir, wie immer, auf Sie alle angewiesen. Ich möchte all jenen herzlich danken, die DIE LINKEN im zurückliegenden Jahr unterstützten. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, besuchen sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer drei Ausschüsse. Unterbreiten Sie Vorschläge und sparen Sie nicht mit kritischen Anmerkungen. Und wenn es angezeigt ist: Auch nicht mit Lob.

Ich übermittele Ihnen in diesem Sinne für das Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2016 meine besten Grüße!

Dr. Lothar Schröter, Vorsitzender der Basisorganisation DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender DER LINKEN in Borkwalde

Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

• Die Garage für die Gemeindetechnik wird in diesem Jahr errichtet werden. Die Bodenvorbereitung wird begonnen, die Wandplatten sind bestellt.
• Der Flächennutzungsplan (FNP) für Borkheide wird ohne Berücksichtigung der Einwendungen der Forstbehörde abgewogen, bis zum 26.Feb. liegt er im Amt Brück aus, im März soll er beschlossen werden. Da wir für den Flächennutzungsplan in Borkwalde dieselben Bedingungen haben, wie sie in Borkheide bestehen (Innen- und Außenbereichsgrundstücke flickenteppichartig verteilt), warten wir das Ergebnis des Verfahrens in Borkheide ab und werden bei positivem Ausgang dort mit unserer FNP-Planung analog verfahren. Voraussichtlich im 2. Halbjahr ist die Beschlussfassung des FNP in Borkwalde wahrscheinlich. Parallel dazu wird eine neue Ergänzungssatzung vorbereitet, um Baurecht für weitere Grundstücke herbeizuführen.
• Vodafone hat am Feuerwehrbetriebshof in Borkheide einen Sendemast aufgestellt. In wie weit dieser eine Verbesserung für Borkwalde bringt, sei dahin gestellt.
• Bis zum 06.07.2016 liegen die Unterschriftenlisten der „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“ im Meldeamt Brück zum Unterschreiben aus. Darüber hinaus ist die Unterschriftsleistung auch zu den Sprechstunden des mobilen Bürgerservices in Borkheide, jeden Mittwoch von 9-11 Uhr in der Feuerwehr Borkheide, Kirchanger 4, möglich.
• Der Jugendclub und somit die Bibliothek sind ab sofort telefonisch zu erreichen: 033845-908045. Das ist für Bibliotheksbenutzer/innen sehr hilfreich.
• Besondere Angebote im Jugendclub sind neu:
  • jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat 16-18 Uhr Musikworkshop
  • jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat 16-18 Uhr Artistikworkshop
  • jeden vierten Freitag im Monat 17-20 Uhr gemeinsames Kochen
  • im Mai Bolzplatzturnier
  • im Juni Multikultiparty auf dem Bolzplatz
  • im August Freizeitfahrt (Eselwanderung oder Kanutour)
  • im September Gesundheitswoche
• Am 23. April 16 findet das 3. Frühlingsfest am Bahnhof Brück von 14 -17 Uhr statt. Wer als Verein oder Aussteller oder Akteur daran teilnehmen möchte, melde sich bitte beim Fremdenverkehrsverein Brück.
• Zur Qualitätsverbesserung von Ferienwohnungen besteht wieder die Möglichkeit, Anträge auf Förderung bei der LAG Fläming-Havel zu stellen. Nähere Informationen sind auf der Internetseite der LAG abrufbar.

Information aus der Ausschussarbeit

• Der Ortsentwicklungsausschuss erarbeitet in einer kleinen Arbeitsgruppe das Konzept Begegnungszentrum. Erarbeitet werden muss die Geschäftsform (ob Verein oder Eigenbetrieb) und die Betreibersituation.
• Die AG Marketing möchte die Ortstafeln, ein Logo für Borkwalde und das Geocashing entwickeln.
• Im Bauausschuss stellte Hr. Blank von der Firma AQUA-PLAN den Fortschritt der Entwicklung des Straßen- und Beleuchtungskonzepts vor. Die Baugrundermittlung ist abgeschlossen, die Medienträger sind informiert, nun müssen die Eigentumsverhältnisse am Straßenland geklärt werden. Es hat sich eine kleine AG gebildet, um mit Herrn Blank zusammen weiter zu planen. Der Bestand der Lampen und der Schaltkästen ist erfasst, die Schaltkreise müssen noch ermittelt werden. Es gibt verschiedene Modelle für neue Lampen für eine intelligente Beleuchtung. Wir werden sie ansehen.
• Der Ausschuss für Finanzen und Soziales nahm den Bericht des Streetworkers und des Jugendraumleiters zur Jugendarbeit zur Kenntnis, schloss die Bearbeitung der Haushaltsplanung mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung ab, den Haushaltsplan 2016 zu beschließen. Nachdem die Spielplatzordnung beschlossen wurde, wurde nun auch die Gestaltung neuer Hinweisschilder für den Bolzplatz beraten.

Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am 18. 11. 15

• Für die Kita „Regenbogen“ wird befristet Personal eingestellt:
  • Frau Schwind bis Mai 2017
  • Frau Danischewski als Krankheitsvertretung
  • Herr Maneck bis Juli 2017

Anfragen der Gemeindevertreterinnen/er

• Der Freischnitt der Stromkabel ist beendet und kostete ca 3000,00 €
• Die Beleuchtung und das Eigentum an den Lampen im Einfamilienhausgebiet ist nach wie vor nicht geklärt, einige stehen auf Privatgelände und müssten ggfs. von der Gemeinde übernommen werden.
• Die Internetverbindung soll in ganz Borkwalde auf 50 MB ausgelegt werden. Das Amt Brück kontaktiert den Breitbandbeauftragten, da Bedarf vorhanden ist.

Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde für 2016

• Die Haushaltssatzung 2016 wurde beschlossen. Sie ist in enger Zusammenarbeit mit der Kämmerin und dem Ausschuss für Finanzen und Soziales entstanden. Die anderen Ausschüsse, die Gremien der Kita und der Streetworker waren in die Arbeit einbezogen. Somit sind in diesem Jahr die Wünsche und Notwendigkeiten der Kita und des Jugendraumes besonders berücksichtigt worden.
• Der Haushalt ist ausgeglichen, ein Haushaltssicherungskonzept nicht nötig.
• Jedoch sind die Ausgaben für laufende Verwaltungstätigkeiten hoch, sie beinhalten u.a. als feste Kosten:
  • Kreis-und Amtsumlage
  • Personalaufwendungen (Kita, Gemeindearbeiter …..)
  • Transferleistungen für Schüler/innen Grund- und Oberschulen
  • Aufwendungen Straßenbau und Erhalt
  • Zins und Tilgung für Kredit der Kita
  • Sach- und Dienstleistung
  • Sozialtransferleistungen
• Mittel für Investitionen sind für den Kleinkinderspielplatz, das Begegnungszentrum und für die Straßeninstandsetzung geplant.

Wanddurchbruch im Krippenbereich der Kita „Regenbogen“

• Der Wanddurchbruch wurde von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Umsetzung soll, so die Beschlusslage im Kita-Ausschuss, erst erfolgen, wenn das Pädagogische Konzept vorliegt. Die Maßnahmen sind unumgänglich, um die 90 Kitaplätze zu erhalten.

Die Journalistin Eva Loth hat sich unseren Bürgertag angesehen. Am Wochenende erschien ihr Beitrag in der BRAWO:

Ein geschlossener Flächennutzungsplan ist auch für die Gemeinde Borkwalde notwendig. Darüber und über viele andere Punkte einer Prioritätenliste berieten und informierten Bürger und Gemeindevertreter des Ortes auf dem Bürgertag am vergangenen Samstag. Der Plan ist vor allem notwendig, um Baugrundstücke ausweisen zu können und, was den Bürgern und gewählten Volksvertretern noch wichtiger ist, für eine gerechte Verteilung von Kosten wie beim Straßenausbau. Vielleicht lässt sich dann auch die etwas ungewöhnliche Verteilung der Grundstücke für Innen- und Außenbereich korrigieren, die nach der Wende festgelegt wurde, um Baurecht für eine neu zu errichtende Siedlung herzustellen. Mit dem Planzeichen „Wohnen im Wald“ soll die besondere Charakteristik des Ortes erhalten bleiben, so Bürgermeisterin Renate Krüger. Diesem Punkt gilt auch der mehr als 3 jährige Kampf gegen die geplanten Windräder in der Umgebung. Diese werden kommen. Jetzt machen sich die Bürger und die Bürgerinitiative große Sorgen um den Brandschutz. Windräder können nämlich auch in Brand geraten, was bei Trockenphasen, wie sie waren, für den Ort sehr gefährlich werden kann.

Seit dem Jahr 1991 gab es in Borkwalde ein rasantes Bevölkerungswachstum, bedingt durch den Neubau einer Siedlung, die aufgrund der Bauart mit Holzhäusern, auch Schwedensiedlung genannt wird. Sie ist heute ein Alleinstellungsmerkmal Borkwaldes und ein touristischer Anziehungspunkt. Die Bevölkerungszahl ist von 392 im Jahr 1991 auf 1351 im Jahr 2000 gestiegen. Heute leben ca. 1500 Menschen in Borkwalde. Aber es fehlen Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Ein Gemeindezentrum soll entstehen, diese Idee entstand bereits in den 90er Jahren. Borkwalde verfügt über ein überdurchschnittliches Potenzial an engagierten Bürgerinnen und Bürgern und aktiven Gruppen, die auf unterschiedlichste Weise zur Gestaltung des Ortes und zur kulturellen Entwicklung beitragen. Diese treffen sich im Moment vorrangig in privaten Wohnungen. Im Gemeindezentrum könnten sich die Einwohner treffen, es könnte für das kulturelle Leben und später eventuell auch für Versorgungsmöglichkeiten genutzt werden. Seit dem Auszug der Schlecker Filiale gibt es außer einer Gärtnerei keine weiteren Versorgungseinrichtungen im Ort. Zum Einkaufen müssen die Einwohner nach Borkheide. Das ist zwar nicht weit, aber besonders für ältere Bürger schon sehr anstrengend. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.08.2011 wurde das Projekt „Borkwalde-Mitte“ ins Leben gerufen, mit dem die weitere Gestaltung des Ortszentrums und die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur durch die Schaffung eines Mehrzweckgebäudes erreicht werden soll. Es soll inmitten des Ortszentrums neben dem Astrid-Lindgren-Platz auf gemeindeeigenem Gelände erbaut werden. Die Gedanken, was in dem Gebäude alles untergebracht werden soll, sind sehr konkret. Errichtet werden soll es an der Ernst-Thälmann-Straße. Für die zu erwartenden Kosten wird ein Fördermittelantrag über ILE/LEADER gestellt, der Eigenanteil von ca. 300.000 € ist bereits seit 2016 im Haushalt eingestellt.

Ebenso wird ein neues Straßen- und Beleuchtungskonzept erarbeitet. 24 Kilometer Straßen hat die Gemeinde zu betreuen. Besonders der Zustand der Sandstraßen ist sehr schlecht. Der Hauptaspekt liegt auf der Instandsetzung. Denn wie in allen anderen Orten gibt es bei den Bürgern Befindlichkeiten, was den Neubau einer Straße betrifft, denn sie werden im Endeffekt zur Kasse gebeten. Auch deswegen ist der bereits erwähnte Flächennutzungsplan so wichtig.

Das Wohl der Jüngsten liegt den Bürgern besonders am Herzen. Deswegen war man auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Spielplatz für Kleinkinder. In den Wohnsiedlungen gab es solche, die aber mit dem älter werden der Kinder immer seltener genutzt und dann auch nicht mehr instand gesetzt wurden. Man begab sich also auf die Suche nach geeigneten Flächen, die für ein solches Vorhaben im Besitz der Gemeinde sein müssen. Aber frühere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern liefen ins Leere. Aber Borkwalde hat einen Bolzplatz. So entstand die Idee, einen Teil dessen zu nutzen. Nach der jüngsten Bauausschusssitzung wurden Maße genommen, Spielgeräte ausgesucht und Kostenvoranschläge eingeholt. Nun hofft man, voran zu kommen und zeitnah eine gute Lösung zu finden.

Foto: Eva Loth

Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Region vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ des Landtags Brandenburg war zu Gast in unserer Region (BB:-) berichtete). Unsere Bürgermeisterin, Renate Krüger (DIE LINKE), hat dabei die Entwicklungsperspektiven unseres Ortes vertreten. Das berichtete heute Andreas Koska im Fläming Echo.

Gemeinsam mit dem Borkheider Bürgermeister, Andreas Kreibich (SPD), beklagte Renate Krüger,

• dass uns die Landesplaner zwingen, von der Gemeinde als entwicklungsfähig eingestufte Grundstücke als Wald auszuweisen;
• dass unsere Kommunen auch anderweitig beschränkt werden sollen,
• dass z.B. maximal eine Erweiterung des Baulandes von fünf Prozent in zehn Jahren gestattet werden soll.

Unsere Bürgermeister wollen dagegen, dass unsere Orte als „Orte mit grundfunktionalem Schwerpunkt“ anerkannt werden, sprich mehr Rechte bekommen:

„Neben den Problemen rund um die Aufstellung von Windkraftanlagen im nahegelegenem Wald liegen in der Siedlungsentwicklung die größten Kritikpunkte der Städte und Gemeinden am Planwerk.“

Was es bringt, bleibt abzuwarten. Der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Wolfgang Roick (SPD), schätzt dazu für seine Kommission selbst ein:

„Per se haben wir nur partiell Einfluss auf Entscheidungen …“

Dazu Andreas Koska:

„Inwieweit die Anliegen der Lokalpolitiker und Bürgerinitiativen, die gegen Windenergie im Wald argumentierten; Gehör finden werden, bleibt also abzuwarten.“

Heute informiert das Fläming Echo in seiner Druckausgabe darüber, dass auf der letzten Sitzung unserer Gemeindevertreter in diesem Jahr der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes verabschiedet wurde. Auf dieser Grundlage erfolgen demnächst Abstimmungen mit der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, der Forstbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde. Nach Einarbeitung der Hinweise und einer erneuten Beschlussfassung der Gemeindevertretung soll dann der Plan voraussichtlich im März ausgelegt werden. Dann können wir alle Stellungnahmen abgeben.

Traditionell fasst das Fläming Echo zum Jahresende noch einmal die wichtigsten Ereignisse des Jahres zusammen. Heute ist das Amt Brück dran. Für Borkwalde werden folgende Ereignisse hervorgehoben:

• die 450 Unterschriften gegen den mit den Stimmen von WiB und SPD beschlossenen Straßenausbau;
• das Vorhaben von Ulf Mansson, ein weiteres Wohngebiet als Allmende-Dorf zu errichten und
• den Zeitverlust beim Flächennutzungsplan, der durch den „säumigen Planer Thomas Lilienthal“ entstand.

Zu diesen Punkten kommt noch ein Punkt hinzu, der unter Borkheide aufgelistet wurde:

• der Protest in unseren Waldgemeinden gegen die im Wald geplanten Windkraftanlagen.

Am Mittwoch, dem 12.02.2014, um 19:00 Uhr treffen sich unsere Gemeindevertreter in der Kita „Regenbogen“ u.a. zu diesen Punkten:

• Einwohnerfragestunde;
• Schließtage der Kita „Regenbogen“ 2014/2015;
• Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Gruppen auf Antrag;
• Antrag auf Zuwendung der Bürgerinitiative Borkheide-Borkwalde „Im Gegenwind“;
• Errichtung einer Sport- und Mehrzweckhalle ;
• Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde für das Jahr 2014;
• Regionalplan Havelland-Fläming 2020 – 2. Entwurf vom 24.10.2013 – Förmliches Beteiligungsverfahren – Stellungnahme Gemeinde Borkwalde;
• Flächennutzungsplan Gemeinde Borkwalde – Auftrag Planungsleistung;
• Stellungnahme der Wahlleiterin über die Zulässigkeit von 6 Bürgerbegehren nach § 81 Abs. 6 KommWahlG;
• Zulässigkeit der Bürgerbegehren zur Aufhebung der Beschlüsse zum Straßenausbau;
• Festlegung des Termins für 6 Bürgerentscheide gegen den kommunalen Straßenausbau in der Gemeinde Borkwalde;
• Ergänzung der textlichen Festsetzungen in Satzungen nach BauGB (es geht um Baumschutz);
• Neubau Garage – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Ortsentwicklung der Gemeinde Borkwalde und
• Diskussion zum Verkauf der Restartikel von der 100-Jahrfeier.

Oder wie es Andreas Koska in der Druckausgabe des heutigen Fläming Echos formuliert:

Die Ausarbeitung der Flächennutzungspläne (FNP) für Borkheide und Borkwalde steht offenbar unter einem schlechten Stern.

Hintergrund ist, dass der erst Mitte 2013 von beiden Gemeinden bestellte Planer Olaf Lindenau jetzt seinen Auftrag zurückgeben muss. Sein Arbeitgeber, die Stadtverwaltung Beelitz, hat zwar Nebentätigkeiten genehmigt, sieht jedoch durch die Nähe der Waldgemeinden zum Stadtgebiet Interessenskonflikte. Denkt man an die Planungen der Stadt für Windeignungsgebiete, so ist das nicht ganz von der Hand zu weisen.

Borkheide hat jetzt das Planungsbüro Plan-Faktur aus Berlin beauftragt, deren Planer schon Lindenau bei seinen Arbeiten unterstützt hatten. Es wird erwartet, dass sich Borkwalde dieser Vergabe anschließt.